Ja ich habe bei der Europawahl SPD gewählt und all die Jahre zuvor. Die SPD war lange Zeit meine politische Heimat und ich habe oft, nicht nur gegen Bauchschmerzen, sondern auch gegen Kopfschmerzen, “meine” Partei verteidigt.
Nun langer Rede kurzer Sinn, irgendwann ist eine Ende erreicht und Narzist, wie alle Blogger einmal sind dachte ich, ich teile “meiner” Partei mit, daß sie mich in Zukunft am Arsch lecken kann. Ich hatte nicht gedacht, daß ich von der SPD einen Serienbrief als Antwort erhalten würde. Hier der gesamte Verkehr….

Liebe Genossen,

vor Jahren hab ich die Partei, die ich immer als meine politische Heimat empfunden habe, verlassen als die Partei die Schwächsten der Schwachen auf dem Altar des Populimus verkauft hat.
Trotzdem wählte und unterstütze ich die SPD auch weiter. Auch in den schweren und notwendigen Prozessen der Agenda 2010. Selbst jetzt in der desolaten Zeit bekam “meine” SPD noch die Stimme zur Europawahl.

Irgendwann ist aber Schluß und ich gestehe einen Anflug von Scham dafür, dass ich der SPD meine Stimme gab und immer wieder Kollegen, Freunde, Mitmenschen ermuntert habe dies ebenfalls zu tun.

Böse Zungen behaupten die SPD hätte hier Sozial im Namen schon lange abgelegt, dem ist sicher nicht so, auch wenn es der SPD oftmals sehr gut gelingt das “Soziale” gut zu verstecken.
Mit dem heutigen Tag hat die SPD das Demokratisch aber in Ihrem Namen verwirkt und das ohne Not. Die Bürger in diesem Land sind in Ihrer überwiegenden Mehrzahl weder Terroristen, noch Gewaltverbrecher und schon gar keine Pederasten.
Sie sind es aber vielmehr Leid, dass Ihnen mit Lug und Betrug immer mehr Bürgerrechte gestohlen werden.

Glaubt Ihr wirklich, daß Euch die Lügen die im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz abgenommen werden ?
Glaubt Ihr wirklich dass Sendeanlagen für das BOS VS-geheim sind, die jeder 16 jährige Triangulieren kann ?
Glaubt Ihr wirklich, dass Terroristen Flugzeuge koordiniert in Gebäude fliegen lassen können, aber Ihre Kommunikation nicht absichern können ?

Langer Rede kurzer Sinn, die SPD erhielt in Bayern knapp 13% der Stimmen. Eine unbedeutende davon war die Meine.
Offenbar werdet Ihr erst dann aufwachen wenn die SPD, durch die Politik, die Ihr zu verantworten habt, in Bayern unter die 5% fällt und bundesweit unter die 20%. Ich für meinen Teil werde nun dafür kämpfen.

Gott zum Gruße

Eine persönliche Antwort der Empfänger: Lawyer Pietsch, Bernd Bante, Simone Strohmayer, Ludwig Stiegler, Gabriele Fograscher, Florian Pronold (alle aus Bayern, bzw. “meinem” Unterbezirk) oder vom großen Vorsitzenden Franz Müntefering hab ich nicht erwartet.
Als unbedeutendes Licht (Gott sei Dank) hab ich keine Antwort erwartet, deswegen war ich doch über folgende Mail, sieben Tage später erstaunt.

Ich nehme mir das Recht raus einen Serienbrief zu korrigieren.

Sehr geehrter Herr Krcek,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 17.06.2009 erreicht hat.

Gerne nehmen wir zu Ihrer Zuschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, das am 18. Juni 2009 vom Bundestag beschlossen wurde (Drucksache 16/12850) Stellung. Wir müssen ein wenig ausholen, um die doch recht komplexen Zusammenhänge zu diesem sensiblen Thema deutlich machen zu können.
Wir sind überzeugt, dass alle einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wollen. Die SPD – Bundestagsfraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan ein umfassendes Konzept mit konkreten zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt. Eine der Kernforderungen lautete, dass die Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind und die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden weiter gestärkt wird.

In diesem Zusammenhang wollte sie SPD schon immer das Medium Internet beschneiden – oder ?

In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt.
Der Kampf gegen Kinderpornografie hat viele Facetten, die sich ergänzen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob der Missbrauch von Kindern selbst zugenommen hat, stellt sich zunehmend das Problem der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet. Dies liegt an den Besonderheiten des Internets, in dem auch rechtswidrige Inhalte schnell verbreitet und anonym sowie ohne soziale Kontrolle konsumiert werden können.
Die Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet ist deshalb ein wichtiges Thema. Das dürfte weitgehend unbestritten sein. Auch ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Ein rechtswidriges Verhalten dort kann selbstverständlich strafbar sein oder zivilrechtlich verfolgt werden.
Fraglich ist letztlich, mit welchen Maßnahmen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen, rechtsstaatlich sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden kann.
Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen.

In der Schule wurde so etwas bei Referaten “Schwallen über Allgemeinplätze” genannt. NIEMAND will tatsächlich rechtsfreie Räume für Pederasten.

Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich.

DAS ist ein Lüge, dies wurde durch diverse unabhängige Stellen widerlegt.

Nur deshalb stellt sich die Frage nach Zugangssperren. Es geht hierbei aber nicht um eine Internetzensur – es geht um die Bekämpfung krimineller Handlungen in einem ganz besonders gelagerten Fall.
Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können.

Abgeordnete der SPD sind für GRUNDLEGENDE Einstellungen in Ihrem Betriebssystem zu DUMM und schliessen von sich auf die breite Masse.

Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen.
Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.

Man könnte auch behaupten (!), daß Halteverbotsschilder Kinderpornos verhindern.

…
1. „Löschen vor Sperren“:
Die Regelung kodifiziert den Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Danach kommt eine Sperrung durch die nicht verantwortlichen Internet-Zugangsvermittler nur dann in Betracht, wenn eine Verhinderung der Verbreitung der kinderpornografischen Inhalte durch Maßnahmen gegenüber dem Verantwortlichen nicht möglich oder nicht in angemessener Zeit Erfolg versprechend ist.

Klar die Opfer interessieren die SPD einen Dreck und was heute nicht funktioniert klappt morgen auf Anhieb.

2. Kontrolle der BKA-Liste:
Die Neuregelung nimmt den Wunsch nach mehr Transparenz auf und etabliert ein unabhängiges Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Der sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, warum wohl ?

Mit Blick auf die vornehmlich juristischen Aufgaben, nämlich zu bewerten, ob Inhalte die Voraussetzungen des § 184 b StGB erfüllen, muss die Mehrheit der Mitglieder des fünfköpfigen Gremiums die Befähigung zum Richteramt haben. Die Mitglieder sind berechtigt, die Sperrliste jederzeit einzusehen und zu überprüfen. Mindestens einmal im Quartal erfolgt zudem zusätzlich auf der Basis einer relevanten Anzahl von Stichproben eine Prüfung, ob die Einträge auf der Sperrliste den Voraussetzungen des Paragraphen 1 Satz 1 erfüllen. Sollte die Mehrheit des Gremiums zu der Auffassung kommen, dies sei nicht der Fall, hat das Bundeskriminalamt den Eintrag bei der nächsten Aktualisierung von der Liste zu streichen. Das Expertengremium wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für
die Dauer der Geltung des Gesetzes (31. Dezember 2012) bestellt.

KEINEM Opfer ist damit geholfen ! Das, liebe SPD, erfüllt m.A.n den Tatbestand der Beihilfe, da wider besseren Wissens vergewaltigten Kindern nicht geholfen wird.

3. Datenschutz:
Das Gesetz dient ausschließlich der Prävention. Verkehrs- und Nutzungsdaten, die aufgrund der Zugangserschwerung bei der Umleitung auf die Stopp-Meldung anfallen, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden.
Damit wird auch ausgeschlossen, dass sich durch Spam-Mails fehlgeleitete Nutzer/innen einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sehen könnten.
Zudem ist keine Speicherung personenbezogener Daten bei den Internetprovidern mehr vorgesehen.

Ist auch dank der verfassungsfeindlichen Zyprisgesetze zur Vorratsdatenspeicherung auch nicht nötig.

4. Spezialgesetzliche Regelung:
Die im Gesetzentwurf bisher für das Telemediengesetz vorgeschlagenen Regelungen zur Zugangserschwerung werden in eine spezialgesetzliche Regelung überführt. Ausschließliches Ziel des Gesetzes ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornografischen Inhalten. Mit dem neuen Regelungsstandort in einem besonderen Gesetz soll noch deutlicher werden, dass eine Zugangserschwerung auf weitere Inhalte ausgeschlossen bleiben soll. Der Änderungsantrag geht damit auf die vielfach geäußerten Befürchtungen ein, die Zugangserschwerung könnte mittelfristig weiter ausgedehnt werden.
5. Befristung:
Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31.12.2012 befristet. Auf der Grundlage der nach zwei Jahren vorzunehmenden Evaluierung wird der Gesetzgeber in die Lage versetzt, zu prüfen und zu bewerten, ob die Maßnahme erfolgreich war, um endgültig zu entscheiden.
Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren.

Und Ihr glaubt wirklich, nachdem Bürgerrechte einmal abgebaut wurden und die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Macht ist, daß die vorhandene Infrastruktur nicht genutzt wird ? An den Weihnachtsmann glauben die Abgeordneten der SPD wohl auch.

Freundliche Grüße

Wie war das mit den sozialistischen Grüßen ?? Ach ja als 5% Partei ….
Fehlt ja nur noch der Satz: “Nach Diktat verreist” … SPD anno 2009

Muß man dem noch etwas hinzufügen ?
Ja!
Mein Name ist David und ich bin ein Pirat